Bündnis Mitentscheiden in Baden-Württemberg
Das Problem
Die neue baden-württembergische Landesregierung von Grünen und CDU plant laut Koalitionsvertrag erhebliche Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Die Zahl der für Bürgerbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften soll erhöht, die Gültigkeit vieler Bürgerentscheide durch höhere Quoren in Frage gestellt werden. Bürgerbegehren, die Bauprojekte im Zuge der Bauleitplanung betreffen, sollen durch die Gemeindeverwaltungen sogar ganz ausgehebelt werden können. Eine Berechnung ergibt: 39 % aller bisher gültigen Bürgerentscheide könnten dadurch zukünftig nicht mehr möglich bzw. ungültig werden, sollte sich die Landesregierung damit durchsetzen. Lesen Sie dazu eine ausführliche Darstellung.
Unsere Antwort
Das kritisieren wir. Einen solchen Demokratie-Abbau machen wir nicht mit. Wir bilden ein breites Bündnis, um diese Einschränkungen abzuwenden und stattdessen die Möglichkeiten demokratischen Mitentscheidens jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu verbessen. Wir wollen mehr Demokratie, nicht weniger! Wenn Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen, sie betreffenden politischen Sachfragen mitentscheiden wollen, dann sollen sie dies auch tun können und nicht mit Alibi-Bürgerbeteiligung abgespeist werden.
Unser Ziel
Wir bereiten ein Volksbegehren vor mit dem Ziel eines landesweiten Volksentscheids. Der geplante Demokratie-Abbau der Landesregierung soll so zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für mehr Möglichkeiten des Mitentscheidens zur Abstimmung gestellt werden. Dazu arbeiten wir zunächst mit allen Bündnispartnern gemeinsam einen Gesetzentwurf aus. Wir verbessern ihn schrittweise bei öffentlichen Anhörungen. Dann beginnen wir mit der Sammlung von 10.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens. In der abschließenden Verfahrensstufe sind landesweit 767.000 Unterschriften (=10 % der Wahlberechtigen) notwendig, damit das Volksbegehren auch tatsächlich zu einem landesweiten Volksentscheid für mehr Möglichkeiten des Mitentscheidens führt. Wir wollen mitentscheiden zu zentralen Fragen unserer Stadt oder Gemeinde, die uns alle angehen. Bei diesem Plan gehen wir sorgfältig, nicht übereilt und fachlich wie organisatorisch fundiert vor, um Schritt für Schritt zu einem Erfolg zu kommen.
So arbeiten wir
Das „Bündnis Mitentscheiden“ wurde im Juli 2026 gegründet. In ihm sind derzeit (Stand 10.8.2026) Vertrauenspersonen von 45 Bürgerinitiativen vertreten, die über ganz Baden-Württemberg verteilt sind (siehe Karte). Sie haben in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden große Erfahrungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerscheiden, die die Landesregierung nun beschneiden will. Darüber hinaus gibt es einen aktuell noch im Aufbau befindlichen Unterstützendenkreis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, demokratischen Parteien und Einzelpersonen.
Unser Grundkonsens
1. Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung geplanten Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden lehnen wir ab.
2. Wir wollen diesen geplanten Demokratie-Abbau nicht nur verhindern, sondern stattdessen jetzt einen wesentlichen Ausbau von Rechten demokratischen Mitentscheidens für die Bevölkerung erreichen.
3. Gehört werden reicht nicht, wir wollen mitentscheiden. Versuche der Landesregierung, Rechte direkten Mitentscheidens durch unverbindliche Bürgerbeteiligung zu ersetzen, weisen wir zurück. Deshalb nennen wir uns „Bündnis Mitentscheiden“.
4. Wir arbeiten einen Gesetzentwurf aus, der für die Menschen in allen baden-württembergischen Städten und Gemeinden die Möglichkeiten des Mitentscheidens zu kommunalpolitischen Sachfragen erleichtert.
5. Wir bauen ein breites Bündnis auf, um diesen gut abstimmten Gesetzentwurf mittels einer Unterschriftensammlung für ein landesweites Volksbegehren und einen daran anschließenden Volksentscheid auch tatsächlich in Kraft zu setzen. In Bayern ist dies schon mehrfach gelungen, das werden wir auch in Baden-Württemberg schaffen.